Russland führt einen #Energiekrieg gegen Deutschland und Europa. Auf diese Aggression reagieren wir entschlossen, um die Menschen und Betriebe in unserem Land vor existenzbedrohenden Energiepreisen und #Inflation zu schützen. Dazu spannen wir über den bewährten Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen #Abwehrschirm mit einem zweckgebundenen Volumen von bis zu 200 Milliarden auf. Mit #Gaspreisbremse, #Strompreisbremse und #Bürokratiebremse verteidigen wir entschlossen die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstands und unsere Freiheit. Unser Bekenntnis zur #Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr hat weiterhin Bestand. Denn sie ist eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die Inflation. Zugleich müssen wir jetzt alles dafür tun, alle verfügbaren heimischen Energiekapazitäten zu nutzen und zusätzlich auszuweiten. Es ist gut, wenn jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die beiden süddeutschen #Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Wir bleiben aber dabei: Um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu drücken, müssen alle Kapazitäten ans Netz! Das gilt für das Kernkraftwerk in Niedersachsen genauso wie bei Bedarf für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke.

Auch für junge Menschen in Ausbildung sind die steigenden Energiepreise eine große Belastung. Daher werden wir den zweiten Heizkostenzuschuss im Rahmen des dritten Entlastungspaketes – neben Wohngeldempfängern – auch an BAföG-Empfänger und Azubis auszahlen. Das sind 345 € pro Person, mit denen wir helfen, die Preissteigerungen beim Heizen abzufedern! Mehr Infos dazu findet ihr unter https://www.fdp.de/drittes-entlastungspaket

Die 22-jährige Iranerin #MashaAmini wurde von der Polizei im Iran verhaftet, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Kurz darauf verstarb sie in der Haft. Seitdem gehen Menschen überall im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Im Iran werden #Menschenrechte missachtet. Auch in Berlin sind deswegen gestern Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung insbesondere für die unterdrückten Frauen im Iran auszudrücken. Mit dabei war auch der gebürtige Iraner und unser FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir brauchen personenbezogene Sanktionen gegenüber den Vertretern dieses Regimes“, fordert er. Deutschland brauche eine neue Iran-Strategie. „Freiheit ist weiblich und wir sind solidarisch mit den Frauen, die gerade im Iran auf der Straße sind. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen und wir werden sie weiter unterstützen“, so unser Generalsekretär.