FDP Meschede

Schwarz-Grüner Windelpopulismus - Symbole und Zeichen statt Politik

Kommentar von Dr. Jobst H. Köhne zur Windeltonne

Die CDU Meschede hatte die Idee, Eltern von Kindern im Windelalter finanziell unter die Arme zu greifen und Ihnen im Bedarfsfall für drei Jahre die Kosten für eine größere Restmülltonne zu erstatten. Die Gebühr für die 120 L "Windeltonne" liegt pro Jahr bei 111,41 € und damit um 31,46 € oberhalb einer normalen 80 L Tonne, die für 79,95 € Jahresgebühren zu haben ist. Jedes Baby würde also über drei Jahre Laufzeit einen städtischen Willkommensgruß in Höhe von insgesamt 94,38 € erhalten. Natürlich nur auf Antrag. Mit derart heiligem Ernst wurde dieses Vorhaben als Beitrag zur familienfreundlichen Stadt vorgetragen, dass die Gefälligkeitspolitiker der Grünen nicht Abseits stehen wollten und gleiches Recht forderten für alle Menschen mit Windeln, also auch Alte und Pflegebdürftige, was von der CDU freundlich aufgenommen wurde. Zur Begründung des nun gemeinsamen schwarz-grünen Antrages wurde vorgetragen, dass Meschede von nun an für Familien attraktiver würde und so dem demografischen Wandel entgegen gewirkt werde.

Die FDP kann diesem Unfug nicht zustimmen. Müllgebühren werden auf Euro und Cent genau ausgerechnet und nach einem fairen Verfahren verursachergerecht und sachbezogen weitergegeben und abgerechet. So sieht rechtssichere und angemessene kommunale Gebührengestaltung aus.

Hier eine Bedürftigkeitsprüfung und ein kommunales Antragswesen zu schaffen wegen nicht einmal 100 € pro Windelkind ist nicht vertretbarer Populismus. Der Verwaltungsaufwand wäre kleiner, wenn der Bürgermeister einfach 100 € bei den neuen Eltern vorbeibringen würde. Die peinlichste Pointe ist, dass es vermutlich die Babys selber sind, die den Schuldenberg der Gefälligkeitspolitiker abtragen müssen.

Wer meint, eine Stadt solle mit Hilfe von schuldenbasierten Geschenken bei Gebühren bestimmte Wählergruppen oder bestimme Müllarten besser stellen als die Allgemeinheit, hat nicht verstanden, dass der Sozialstaat auf Rechtsgrundsätzen basieren muss, die sich an der Bedürftigkeit und persönlichen Lage des Bürgers orientieren müssen. Alles andere ist ein Akt der Willkür - mit anderen Worten: Windelpopulismus ist Stimmenkauf.

Hier finden Sie den Antrag der FDP, den der Rat mehrheitlich verworfen hat:
FDP Antrag Nachbarschaft statt Populismus

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Darüber hinaus ist es ebenfalls richtig und sachlich geboten, in den Ersatz veralteter Komponenten und die Erneuerung der Anlage zu investieren. Auch dazu ist die FDP und der gesamte Rat einhellig bereit.

Der Streit mit dem Trägerverein entzündet sich nur an der Art und Weise, wie diese Investitionen in die Wege geleitet werden sollen. Soll man einfach einen großen Betrag dem Verein überlassen oder für die Einzelvorhaben (z.B. Filter oder Heizung oder Beckenabdichtung) je einzelne Bewilligungen aussprechen?
Der Unterschied liegt in der Möglichkeit ggf. Fördermittel des Landes NRW (z.B. für Blockheizkraftwerke) zu nutzen und so die Belastung des Haushaltes der Stadt geringer zu halten oder einfach mehr Mittel zur Hand zu haben.

Die FDP Meschede schätzt das Modell der ehrenamtlichen Verwaltung öffentlicher Güter und hält die Arbeit des Vereines für vorbildlich. Allerdings können wir nicht übersehen, dass die Finanzmittel der Stadt zu einem großen Teil von Zuweisungen und Fördermitteln des Landes NRW abhängen.

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Wer erst einmal neue Windvorrangzonen ausweist, wird dort in jedem Fall sehr schnell neue Windräder bekommen. Diesen Schritt kann man nicht mehr rückgängig machen. Deshalb lehnt die FDP neue Windräder und neue Windvorrangzonen gleichermaßen ab und möchte den aktuellen FNP beibehalten.


Rede im Rat von Dr. Köhne vom 30.6.2016.

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In der Ratssitzung vom 02.05.2016 hat die FDP-Fraktion die Bürgeranregung zur Senkung der Straßen-Anliegerbeiträgen aufgenommen und einen entsprechenden Antrag gestellt.

Sven Middel kandidiert nicht mehr.

FDP Meschede wählt neuen Vorstand

Die FDP Meschede hat einen neuen Vorstand für zwei Jahre gewählt:

Vorsitzender Dr. Jobst H. Köhne, Ratsmitglied
stv. Vorsitzender Herbert Kordel, Bezirksausschuss Freienohl
Schatzmeister Gert Virnich, Meschede Mitglied des Kreistages
Schriftführerin Birgit Kotthoff-Wullenweber, Bezirksausschuss Remblinghausen
neu gewählter Kassenprüfer Sven Middel
noch Kassenprüfer Karl-Heinz Goesmann

Das Foto vom 19. Januar zeigt von links nach rechts: Ingrid Völcker (Fraktionsvorsitzende), Herbert Kordel, Sven Middel, Dr. Jobst H. Köhne, Karl-Heinz Goesmann, Gert Virnich.
Das Foto vom 19. Januar zeigt von links nach rechts: Ingrid Völcker (Fraktionsvorsitzende), Herbert Kordel, Sven Middel, Dr. Jobst H. Köhne, Karl-Heinz Goesmann, Gert Virnich.


Die Versammlung wählte neu den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, nachdem Sven Middel nach der Geburt seines zweiten Kindes familär und beruflich stark eingebunden ist und nicht erneut kandidierte.

neuer Anti-Windkraft-Aufkleber der FDP

"100 % Sauerland bei Null Umdrehungen"

Die FDP Meschede kämpft gegen Windkaftwerke im Sauerland.
Die FDP Meschede kämpft gegen Windkaftwerke im Sauerland.
Die FDP Meschede hat zur Einwohnerversammlung des Stadtrates zum Thema Planungen der Stadt Meschede einen neuen Auto-Aufkleber herausgegeben. Er kann bei der FDP Meschede per E-Mail bestellt werden.


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05.12.2016Fraktionssitzung» Übersicht

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