Während ihres diesjährigen Ortsparteitages am Dienstag wählten die Liberalen in Meschede einstimmig den Rechtsanwalt Martin Schubert zum Vorsitzenden. Stellvertreter wurde Ralph Plänker, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Neu in den Vorstand wurde der Junge Liberale Bernd Kampmann als Beisitzer gewählt.
Ausgiebig diskutiert und positiv beurteilt wurden die Vorschläge von Dr. Alm: Friedwald, Geländewagen-Erlebnis-Trail und die Idee eines Gemeinschaftsgeschäftshauses Ruhrstraße. In der Bundespolitik wünschen sich die Mescheder Liberalen mehr Anerkennung für die Durchsetzung höherer Kinderfreibeträge, für höheres Kindergeld, Verdreifachung des Schonvermögens von ALG II-Empfängern, Stärkung des Mittelstandes durch die Sofortabschreibung, Abmildung der Zinsschranke, Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer und vieles mehr, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart und in der öffentlichen Diskussion nicht wahrgenommen wird.
Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."
